Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die über die Bissly-App oder -Website (nachfolgend „App") aufgegeben werden. Betreiber der App ist Bissly, Inhaber Murtada Salo, Am Mühle Falder 6, 50735 Köln (nachfolgend „Betreiber" oder „Bissly").

Bissly ist ausschließlich technischer Plattformbetreiber und stellt die App als Vermittlungsdienst zur Verfügung. Der Kauf- bzw. Liefervertrag über die bestellten Speisen kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Restaurant zustande. Bissly ist nicht Vertragspartner des Liefer- oder Speisenvertrags.

Über die Plattform dürfen keine alkoholischen Getränke angeboten, bestellt oder ausgeliefert werden. Restaurants sind verpflichtet, ausschließlich nicht-alkoholische Produkte einzustellen. Verstöße können zur Sperrung des Restaurant-Kontos führen.

Die Darstellung der Speisen in der App stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Bestellung über den entsprechenden Bestell-Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch das Restaurant zustande (per E-Mail, Push-Benachrichtigung oder direkt in der App).

Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Liefergebühren werden — sofern vorhanden — vor Bestellabschluss transparent ausgewiesen. Die Online-Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (u. a. Kredit-/Debitkarte, Apple Pay, Google Pay, SEPA-Lastschrift, sofern vom Restaurant freigeschaltet). Alternativ ist — soweit vom jeweiligen Restaurant angeboten — auch Barzahlung bei Lieferung oder Abholung möglich. Bissly selbst speichert keine vollständigen Zahlungsdaten.

Lieferungen erfolgen innerhalb des angegebenen Liefergebiets des jeweiligen Restaurants. Die angezeigten Lieferzeiten sind unverbindliche Schätzungen. Bei Abholung ist die bestellte Ware zur vereinbarten Zeit am Restaurant abzuholen. Bei nicht erfolgter Abholung innerhalb von 60 Minuten nach Bereitstellung kann das Restaurant die Bestellung berechnen, ohne die Ware weiterhin bereithalten zu müssen.

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können (z. B. frisch zubereitete Speisen) sowie bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden ist nur möglich, solange das Restaurant mit der Zubereitung noch nicht begonnen hat. Bitte kontaktieren Sie hierzu unverzüglich das Restaurant unter den in der App angegebenen Kontaktdaten.

Bestellungen über die App sind offiziell ausschließlich Personen ab 18 Jahren gestattet. Mit der Aufgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Minderjährigen ist die Nutzung der Bestellfunktion nicht gestattet.

Für Bestellungen ist ein Nutzerkonto erforderlich. Das Konto wird erst nach erfolgreicher Bestätigung des per SMS versendeten Codes angelegt; nicht bestätigte Registrierungsanfragen werden automatisch gelöscht. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Bei missbräuchlicher Nutzung (z. B. Fake-Bestellungen, Umgehung von Sperren) kann das Konto temporär oder dauerhaft gesperrt werden.

Zu jeder Bestellung steht ein Chat zwischen Kunde, Restaurant und – sofern zugewiesen – dem Fahrer zur Verfügung. Der Chat dient ausschließlich der Abwicklung der jeweiligen Bestellung und ist während der aktiven Bestellung sowie bis zu 2 Stunden nach Zustellung nutzbar. Beleidigende, werbliche oder rechtswidrige Inhalte sind untersagt. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Antwortzeit.

Kunden können abgegebene Bestellungen bewerten. Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein; unzulässige, beleidigende oder gefälschte Bewertungen können entfernt werden. Restaurants können auf Bewertungen öffentlich antworten. Tischreservierungen werden lediglich an das Restaurant vermittelt; ein Anspruch auf Bestätigung besteht nicht. Für Inhalte, die Restaurants im Feed veröffentlichen (auch KI-generierte Bilder), ist ausschließlich das jeweilige Restaurant verantwortlich; es sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen.

Bissly wird zusätzlich als Android-/iOS-App bereitgestellt. Push-Benachrichtigungen zu Bestell-, Liefer- und Chat-Ereignissen werden nur nach Freigabe im Betriebssystem versendet und können jederzeit in den Geräte- oder App-Einstellungen deaktiviert werden. Standortfunktionen (Adresssuche, Lieferverfolgung) werden nur nach ausdrücklicher Berechtigung genutzt.

Restaurants nutzen die Plattform auf Basis eines monatlichen Abonnements. Die jeweils gültige monatliche Pauschale zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer wird im Restaurant-Bereich nach der Registrierung angezeigt und ist monatlich im Voraus über Stripe zu zahlen. Das Abonnement ist monatlich kündbar. Auszahlungen der Bestellumsätze erfolgen über Stripe Connect direkt an das Restaurant; hierfür ist ein vollständig verifiziertes Stripe-Konto erforderlich.

Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Richtigkeit seiner Angaben (Speisen, Preise, Allergene, Zusatzstoffe, Öffnungszeiten, Liefergebiet), für die Einhaltung lebensmittel-, hygiene- und steuerrechtlicher Vorschriften sowie für die ordnungsgemäße Erfüllung von Kassen- und Aufzeichnungspflichten (§ 146a AO, TSE/DSFinV-K). Bissly stellt hierfür lediglich technische Hilfsmittel bereit.

Für etwaige Mängel der gelieferten Speisen sowie für Qualität, Zubereitung, Lieferzeit, Vollständigkeit und Hygiene haftet ausschließlich das jeweilige Restaurant als Ihr direkter Vertragspartner. Beanstandungen sind unverzüglich nach Erhalt direkt beim Restaurant zu melden.

Die Haftung von Bissly als technischem Plattformbetreiber ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie zwingende gesetzliche Haftungsansprüche.

Bei Falschbestellungen, Mängeln, verspäteter Lieferung oder sonstigen Beschwerden zur Bestellung setzen sich Kunden direkt mit dem jeweiligen Restaurant in Verbindung. Die Kontaktdaten des Restaurants werden in der App angezeigt.

Bissly stellt ausschließlich den technischen Support für die Nutzung der Plattform zur Verfügung (z. B. Login-Probleme, App-Fehler, technische Zahlungsprobleme). Ein direkter Kundenservice für die Speisenbestellung selbst wird von Bissly nicht angeboten. Technischer Support für Restaurants ist erreichbar unter: support@bisslydelivery.com.

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Betreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.